Mehrwertsteuersenkung 2020

Sehr geehrte Kunden der Gemeindewerke Oberhaching,

der Gesetzgeber hat durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz die allgemeine Umsatzsteuer zeitlich befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % gesenkt. Selbstverständlich geben die Gemeindewerke Oberhaching diese Senkung gerne an Ihre Kunden weiter. Durch diese erst am 29. Juni endgültig beschlossene Maßnahme ergeben sich Auswirkungen auf Ihre Verbrauchsabrechnungen und Ihre Abschlagszahlungen.

Grundsätzlich kommt es für die Bestimmung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes bei der Strom- oder Wärmelieferung weiterhin darauf an, wann der Abrechnungszeitraum endet. Dies wurde im Schreiben des Bundesfinanzministeriums der Finanzen (BMF) vom 30. Juni 2020 nochmals bestätigt.

Bei der Umsetzung ergeben sich folgende Unterschiede bei den verschiedenen Abrechnungs- und Versorgungsarten:

Jährliche Abrechnung - Standard Lastprofil Kunden (SLP) 

Für alle jährlichen Abrechnungszeiträume in der Versorgungsart Strom oder Fernwärme, die im Zeitraum vom 1. Juli bis einschließlich 31.12.2020 enden, sind die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums dem ab 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % zu unterwerfen (BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020, Rz. 35). Maßgeblich ist das Ende des Abrechnungszeitraumes, nicht das Rechnungsdatum. Die Steuersatzsenkung geben wir somit vollständig an unsere Kunden weiter.

Abrechnungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2020 oder nach dem 31. Dezember 2020 enden, werden nach aktueller Rechtslage mit 19 % abgerechnet.

Für die zu leistenden Abschlagszahlungen ergeben sich auf Grund der Steuersatzänderung ebenfalls Änderungen. Ihre Zahlungen der bisherigen bis zum 30. Juni fälligen Abschläge haben wir mit 19 % Umsatzsteuer festgesetzt. Da ab dem 1. Juli 2020 dieser Steuersatz vorübergehend nicht mehr gültig ist, müssten wir die Abschlagsrechnungen grundsätzlich anpassen. Um den Anpassungsaufwand für Sie so gering wie möglich zu halten, werden wir die Abschlagshöhe nicht anpassen, allerdings bei der Abrechnung Ihrer Abschlagszahlungen nur 16% Umsatzsteuer festsetzen. Sie leisten daher eine höhere Netto-Zahlung für das zweite Halbjahr, was Ihnen bei der Jahresrechnung 2020 zugutekommt.

In der Jahresschlussrechnung des Abrechnungszeitraumes werden die erhaltenen Abschlagszahlungen mit dem jeweils angesetzten Steuersatz berücksichtigt, wodurch die vorübergehende Senkung des Steuersatzes voll an Sie weitergegeben wird. Im Fall einer Jahresverbrauchsabrechnung zum 31. Dezember 2020, die vollständig dem Steuersatz von 16 % unterliegen wird, werden die Abschlagszahlungen bis Juni 2020 mit einem Steuersatz von 19 % und die Abschlagszahlungen ab Juli 2020 mit einem Steuersatz von 16 % berücksichtigt.

Sie erhalten hierzu von uns gesonderte Abschlagsmitteilungen, die den unveränderten Abschlagsbetrag und den Ausweis der 16 % Umsatzsteuer enthalten.

Monatliche Abrechnung - Leistungsbezogene Abrechnungen (RLM – Kunden) 

Die leistungsbezogenen Abrechnungen für Lieferungen von Strom oder Fernwärme erfolgen monatlich. Bei Abrechnungen von Ablesezeiträumen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 enden, sind die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums dem ab 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % zu unterwerfen. Maßgeblich ist auch hier das Ende des Abrechnungszeitraumes, nicht das Rechnungsdatum. Rückwirkende Anpassungen von Leistungsspitzen unterliegen dem Umsatzsteuersatz in dessen Abrechnungszeitraum die Leistung ermittelt wurde.

Wir hoffen mit diesen Erläuterungen Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung beantwortet zu haben. Wir sind bemüht, die Auswirkung der zeitlich befristeten Umsatzsteueränderungen für Sie als Kunde abrechnungstechnisch so weit wie möglich zu minimieren und Ihnen gleichzeitig die finanzielle Entlastung in vollem Umfang weiterzugeben.

Sollten Sie noch Fragen haben, so stehen wir Ihnen telefonisch unter 089 622 994 99 - 0 gerne zur Verfügung.

Ihr Team der Gemeindewerke Oberhaching